Donald Trump: Erste Reaktionen aus den USA zur Anklage in New York
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Reaktionen auf Trump-Anklage »Beispiellos«, »absoluter Mull«, »erst der Anfang«
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Demonstrantin vor dem Gerichtsgebaude in New York City (am 30. Marz)
Foto: JEENAH MOONÂ / REUTERS
Es ist ein einmaliger Vorgang in der US-Geschichte. Mit Donald Trump ist zum ersten Mal ein aktiver oder ehemaliger Prasident angeklagt worden . Laut ubereinstimmenden Medienberichten – und einer Bestatigung von Trumps Anwalt – hat sich eine Grand Jury in New York City zu diesem spektakularen Schritt entschieden.
Das Weiße Haus mit Trumps Amtsnachfolger Joe Biden wollte keinen Kommentar zu dem Vorgang abgeben. Biden hatte in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder die Unabhangigkeit der US-Justiz hervorgehoben – wohl auch, um Attacken aus dem gegnerischen Lager entgegenzuwirken.
Andere prominente Stimmen in der US-Politik waren am Donnerstagabend indes weniger zuruckhaltend. Hier eine Ubersicht der ersten Reaktionen:
Adam Schiff, hochrangiger Kongressabgeordneter der Demokraten , hatte das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump 2019/20 wegen der Ukraineaffare geleitet. Er sagt uber die Anklage: »Das ist ein beispielloser Vorgang. Aber das gilt auch fur das rechtlose Verhalten von Donald Trump. Ein Rechtsstaat muss auch die Reichen und Machtigen zur Verantwortung ziehen, auch wenn es um hohe Amter geht. Vor allem, wenn es um hohe Amter geht. Alles andere ware undemokratisch.«
The indictment of a former president is unprecedented. But so too is the unlawful conduct in which Trump has been engaged. A nation of laws must hold the rich and powerful accountable, even when they hold high office. Especially when they do. To do otherwise is not democracy. — Adam Schiff (@RepAdamSchiff) March 30, 2023
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Dagegen unterstellt der republikanische Senator Ted Cruz eine politische Motivation hinter den rechtlichen Schritten: »Der Hass der Demokraten gegen Donald Trump kennt keine Grenzen. Der ›Inhalt‹ dieser politschen Verfolgung ist absoluter Mull. Das ist (...) eine katastrophale Eskalation des Machtmissbrauchs im Rechtssystem.«
The Democrat Party’s hatred for Donald Trump knows no bounds. The “substance” of this political persecution is utter garbage. This is completely unprecedented and is a catastrophic escalation in the weaponization of the justice system. — Ted Cruz (@tedcruz) March 30, 2023
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Ahnlich außert sich Kevin McCarthy, republikanischer Mehrheitsfuhrer im Reprasentantenhaus. Er arbeitet sich am ermittelnden Staatsanwalt Alwin Bragg ab: »Es geht wieder los – ein beispielloser Machtmissbrauch eines radikalisierten Staatsanwalts, der Gewaltverbrecher laufen lasst, wahrend er politische Rache an Prasident Trump nimmt. Ich werde die zustandigen Ausschusse anweisen, zu untersuchen, ob Staatsmittel fur diese Unterwanderung unserer Demokratie eingesetzt wurden.«
Here we go again — an outrageous abuse of power by a radical DA who lets violent criminals walk as he pursues political vengeance against President Trump. I’m directing relevant committees to immediately investigate if federal funds are being used to subvert our democracy by… — Kevin McCarthy (@SpeakerMcCarthy) March 18, 2023
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Ron DeSantis gilt zwar parteiintern als Widersacher Trumps. Trotzdem will der Gouverneur des US-Bundesstaats Florida (und mogliche Anwarter auf das Prasidentenamt) ein mogliches Auslieferungsersuchen im Zusammenhang mit der Anklage nicht unterstutzen. »Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt«, schrieb der prominente US-Republikaner auf Twitter.
The weaponization of the legal system to advance a political agenda turns the rule of law on its head. It is un-American. The Soros-backed Manhattan District Attorney has consistently bent the law to downgrade felonies and to excuse criminal misconduct. Yet, now he is… — Ron DeSantis (@GovRonDeSantis) March 30, 2023
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Der fruhere US-Vizeprasident Mike Pence kritisiert die Anklage gegen Ex-Prasident Trump scharf. »Ich finde, das ist ein Skandal«, sagte Pence am Donnerstagabend (Ortszeit) dem Fernsehsender CNN. Und weiter: »Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten.«
In an exclusive interview, former Vice President Mike Pence tells CNN’s @wolfblitzer that former President Donald Trump being indicted by a Manhattan grand jury is “an outrage.” Watch: https://t.co/i5dU9HQ7b1 — CNN (@CNN) March 31, 2023
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Mit Sorge wird in den USA beobachtet, wie die vielen Anhanger des ehemaligen Prasidenten reagieren. Auf der in diesen Kreisen einflussreichen War-Room-Plattform, hinter der sich der Ex-Trump-Berater Steve Bannon verbirgt, meldet sich Seb Gorka zu Wort. Auch er hat fruher fur Trump gearbeitet. Er ruft zu »friedlichen Protesten« auf: »Wir werden sehen, wer die Politiker sind, wer die Gauner sind und wer America-First-Patrioten. (…) Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen.«
Michael Cohen, Ex-Trump-Anwalt und ein entscheidender Zeuge der Anklage: »Niemand steht uber dem Gesetz, auch kein ehemaliger Prasident. Die Anklage ist nicht das Ende dieses Kapitels, sondern erst der Anfang. (…) Rechenschaftspflicht ist wirklich wichtig.«
Michael Cohen: The two things I wish to say at this time is that accountability matters and I stand by my testimony and the evidence I have provided. https://t.co/wUCLMfKF4n — MSNBC (@MSNBC) March 30, 2023
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Eher kurz fasst sich der – sonst eher nicht als wortkarg geltende – republikanische Abgeordnete Jim Jordan. Er twittert nur das Wort »Emporend«.
Outrageous. — Rep. Jim Jordan (@Jim_Jordan) March 30, 2023
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Im Laufe des Freitags durften noch viele weitere prominente Stimmen aus beiden politischen Lagern dazukommen.
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Andere prominente Stimmen in der US-Politik waren am Donnerstagabend indes weniger zuruckhaltend. Hier eine Ubersicht der ersten Reaktionen: Adam Schiff, hochrangiger Kongressabgeordneter der Demokraten , hatte das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump 2019/20 wegen der Ukraineaffare geleitet. Er sagt uber die Anklage: »Das ist ein beispielloser Vorgang. Aber das gilt auch fur das rechtlose Verhalten von Donald Trump. Ein Rechtsstaat muss auch die Reichen und Machtigen zur Verantwortung ziehen, auch wenn es um hohe Amter geht. Vor allem, wenn es um hohe Amter geht. Alles andere ware undemokratisch.« The indictment of a former president is unprecedented. But so too is the unlawful conduct in which Trump has been engaged. A nation of laws must hold the rich and powerful accountable, even when they hold high office. Especially when they do. To do otherwise is not democracy. — Adam Schiff (@RepAdamSchiff) March 30, 2023. Externer Inhalt. 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(…) Rechenschaftspflicht ist wirklich wichtig.« Michael Cohen: The two things I wish to say at this time is that accountability matters and I stand by my testimony and the evidence I have provided. https://t.co/wUCLMfKF4n — MSNBC (@MSNBC) March 30, 2023. Externer Inhalt. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit konnen personenbezogene Daten an Drittplattformen ubermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklarung. Externer Inhalt. Zur Datenschutzerklarung. Eher kurz fasst sich der – sonst eher nicht als wortkarg geltende – republikanische Abgeordnete Jim Jordan. Er twittert nur das Wort »Emporend«. Outrageous. — Rep. Jim Jordan (@Jim_Jordan) March 30, 2023. Externer Inhalt. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit konnen personenbezogene Daten an Drittplattformen ubermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklarung. Externer Inhalt. Zur Datenschutzerklarung. 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